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Kommunale Entwicklungspolitik

Chancen nutzen für eine zukunftsfähige Eine Welt

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden im Jahr 2050 knapp 70 Prozent der dann auf fast zehn Milliarden Menschen angewachsenen Weltbevölkerung in Städten leben. In den Kommunen bündeln sich die Chancen und Herausforderungen einer global nachhaltigen Zukunft. Sie sind Laboratorien, um die Folgen der Urbanisierung, Migration, Digitalisierung und des Klimawandels in den Griff zu bekommen. Dieser Aufgabe stellen sich immer mehr Kommunen weltweit.

Die besondere Rolle der Kommunen

Grenzüberschreitende kommunale Entwicklungszusammenarbeit und Kooperationen sind kein neues Phänomen. Europa kann hier auf eine lange bis ins Mittelalter reichende Tradition zurückblicken. Ein Wegbereiter kommunaler Entwicklungspolitik waren dann nach dem Zweiten Weltkrieg kommunale Partnerschaften, die zwischen Städten und Gemeinden in Europa geschlossen wurden, um die Bevölkerungen aus den ehemals verfeindeten Ländern wieder aneinander anzunähern. Im Zentrum standen Völkerverständigung und Aussöhnung, meist durch Kultur- und Jugendaustausch. Später wurden diese kommunalen Partnerschaften mit Ländern aus dem Globalen Süden erweitert.

Seitdem hat sich die kommunale Entwicklungspolitik stetig weiterentwickelt und umfasst heute ein ganzes Spektrum von Themen und Handlungsfeldern: von der fairen öffentlichen Beschaffung, über die Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen, global nachhaltigen Entwicklungsstrategien in der eigenen Kommune bis hin zu Partnerschaften zwischen Kommunen des Globalen Nordens und Südens.

Grafische Darstellung der 17 globalen Entwicklungsziele.
Die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) der Agenda 2030. Foto: Engagement Global

Im Jahr 1992 unterzeichneten Vertreter aus 178 Staaten auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro die „Agenda 21“, einschließlich der „Lokalen Agenda 21“ mit dem Ziel, vorhandene Ressourcen gerechter zu verteilen und die natürlichen Existenzgrundlagen dauerhaft und für nachfolgende Generationen zu erhalten. Inzwischen setzen sich weltweit in über 10.000 Städten und Gemeinden, Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Initiativen gemeinsam mit den Verwaltungen und der Wirtschaft für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort ein. Aus anfänglichen Einzelprojekten von oft kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Gruppen sind häufig umfassende lokale Nachhaltigkeitsstrategien unter breiter Bürgerbeteiligung erwachsen.

Die „Agenda 2030“ aus dem Jahr 2015 widmet eines ihrer 17 Ziele, das Ziel 11, der nachhaltigen Entwicklung von Städten und ein weiteres, Ziel 17, globalen Partnerschaften, um die Agenda 2030 besser umzusetzen. Damit wurde erneut auch im Rahmen globaler Vereinbarungen bei der VN-Vollversammlung die besondere Rolle der Städte und das Engagement in nachhaltige kommunale Verwaltungsstrukturen anerkannt. Letztendlich müssen die 17 Ziele und die 169 Unterziele maßgeblich in und mit den Kommunen und ihrer Bürgerschaft erreicht werden. Mit der Verabschiedung der „New Urban Agenda“ auf der dritten UN-Habitat-Konferenz im Oktober 2016 wurde die Agenda 2030 mit internationalen Leitlinien für die Stadtentwicklung weiter konkretisiert. Auch das Pariser Klimaabkommen von 2015 erkennt die besondere Rolle der Kommunen an und sieht diese mit ihren vielfältigen Aktivitäten und Projekten auf lokaler und regionaler Ebene als Schlüsselakteure bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Kommunale Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland im Aufwind

Auch in Deutschland haben sich die Rahmenbedingungen für die kommunale Entwicklungspolitik deutlich verbessert: Auf ihrer 210. Konferenz vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel würdigten die Innenminister der Länder das besondere Engagement von Kommunen und kommunalen Unternehmen. Es wurde betont, dass „die Mitwirkung der Kommunen an der Entwicklungszusammenarbeit sowohl vom Bund als auch von den Ländern unterstützt und als ein wesentliches Element zur Umsetzung der Agenda 2030 und zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung vor Ort und im Ausland anerkannt wird.“

Dieser Beschluss war wichtig und gibt der interkommunalen Entwicklungszusammenarbeit Rückenwind vor dem Hintergrund, dass diese bisher noch nicht flächendeckend in den Gemeindeordnungen der Länder oder in den Länderverfassungen verankert ist. Und diese besondere Würdigung hat ihren Grund: Es gibt insgesamt in deutschen Kommunen zwei Millionen hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sowohl in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen wie auch in den kommunalen Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge verfügen sie über ein riesiges Know-how – dieses kann für eine entwicklungspolitisch nachhaltige Stadtentwicklung genutzt werden, vor Ort und im Globalen Süden.

Unsere Angebote im Überblick

Themenfelder

In einem Kreis sind die globalen Nachhaltigkeitssymbole zu sehen; im Hintergrund eine Stadt.

Das entwicklungspolitische Engagement von Kommunen und Zivilgesellschaft ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Um diese Entwicklung zu stärken, unterstützt die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt kommunale Akteure und Aktivitäten nicht nur inhaltlich und organisatorisch, sondern auch durch geeignete finanzielle und personelle Maßnahmen.

In diesem Video stellen wir mögliche Handlungsfelder und unsere Unterstützungsangeboten vor.

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Förderung

Drei hölzerne Figuren, die mittlere ist grün, sind zu sehen. Sie sind durch grüne Verbindungen auf dem Boden miteinander verbunden.

Kommunale Entwicklungspolitik darf als freiwillige Aufgabe nur nachrangig zu den Pflichtaufgaben der Kommunen finanziert werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bund seine Förderangebote für Kommunen ausgebaut und die Mittel deutlich aufgestockt. 2018 wurden in dem von der SKEW umzusetzenden Titel zur Förderung des kommunalen Engagements bereits 20 Millionen Euro gegenüber 10,3 Millionen in 2016 und 2,5 Millionen Euro im Jahre 2012 bereitgestellt. Dies ermöglichte uns den systematischen Ausbau unserer Förderinstrumente. Mit Erfolg! Die Zahl der engagierten Gemeinden hat sich in den letzten Jahren mehr als verdreifacht: von 257 Anfang 2014 auf über 950 Ende 2020.